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   LSG Bayern, 01.02.2010 - L 2 R 312/09 B   

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https://dejure.org/2010,14345
LSG Bayern, 01.02.2010 - L 2 R 312/09 B (https://dejure.org/2010,14345)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01.02.2010 - L 2 R 312/09 B (https://dejure.org/2010,14345)
LSG Bayern, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - L 2 R 312/09 B (https://dejure.org/2010,14345)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin - ordnungsgemäße Ladung - Bekanntgabe per einfachem Brief - Bestreiten des Zugangs - Entscheidung im sog Freibeweis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für die Verhängung von Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines Beteiligten; Beweiskraft einer förmliche Ladung mit Postzustellungsurkunde für die Ordnungsgemäßheit der Ladung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntgabe von Terminsbestimmungen und Ladungen im sozialgerichtlichen Verfahren per einfachem Brief; Entscheidung im sog. Freibeweis bei Bestreiten des Zugangs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Bayern, 01.02.2010 - L 2 R 312/09
    Dabei ist es nicht an die allgemeinen Vorschriften über das Beweisverfahren gebunden, sondern es entscheidet im sog. Freibeweis (BSG, Beschluss vom 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - L 4 SB 44/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht -

    Auszug aus LSG Bayern, 01.02.2010 - L 2 R 312/09
    Die Bf bezog sich auf ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (L 4 SB 44/09).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2016 - L 6 AS 158/12

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bestreiten des Zugangs bei schlichter Bekanntgabe

    Vielmehr ist in diesen Fällen im Wege des Freibeweises festzustellen, ob diese Behauptung zutrifft (Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - L 2 R 312/09 B; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. September 2013 - L 2 AS 816/13 B jeweils zit. n. juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 2 AS 816/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss - Übernahme der

    Es bestehen keine Bedenken, die Ausführungen zum Freibeweis auch auf die Frage des Zugangs der Ladung bei der Entscheidung über einen Ordnungsgeldbeschluss zu übernehmen (vgl. dazu Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - L 2 R 312/09 B - juris, Rn. 16).
  • LSG Bayern, 10.11.2010 - L 2 R 554/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristversäumnis - keine Darlegung

    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2010 im Verfahren L 2 R 312/09 B wird verworfen.
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